§ 1 Anwendungsbereich
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Stiftung Finneck, die über ihre Werkstätten (Finneck-Werkstätten) angeboten werden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle sonstigen Geschäftsbeziehungen.
(2) Abweichenden vertraglichen Bestimmungen wird ausdrücklich widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit einer schriftlichen zwischen einem berechtigten Vertreter der Stiftung-Finneck und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(3) Spätestens mit dem Empfang der Ware oder Leistung gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen als angenommen.
(4) Begriffsdefinitionen:
a. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen, mit denen die Stiftung-Finneck in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche, freiberufliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.
b. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c. Kunde bzw. Besteller im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
d. Verkäufer im Sinne dieser AGB ist die Stiftung Finneck.
§ 2 Angebot
(1) Alle Warenangebote des Verkäufers sind unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einla-dung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages bzw. Bestellung einer Ware dar.
(2) Die in einer Präsentation vorgestellten fotografischen Abbildungen von Waren können hinsichtlich Farbe und Form von den tatsächlich zu liefernden Artikeln abweichen.
(3) Soweit es sich bei den Angeboten um künstlerische Arbeiten oder Produkte handelt, die in Handarbeit gefertigt werden, sind handelsübliche Abweichungen in Farbe, Form und genauer Größe möglich.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Jede Bestellung eines Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen oder elektroni-schen Annahmebestätigung durch den Verkäufer. Eine Bestellung kann durch den Kun-den mündlich, fernmündlich, schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde ist außer in Fällen einer mündlichen oder fernmündlichen Bestellung an sein Angebot für einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden.
(2) Bei Bestellungen durch Ausfüllen eines Formulars außerhalb des Onlineshops gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die bestellte Ware ab, sobald das ausgefüllte Formular dem Verkäufer zugeht.
(3) Bei Onlinebestellungen gibt der Kunde durch das Ausfüllen und Absenden des Online-formulars gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die bestellten Waren ab. Das Angebot des Kunden ist verbindlich, sobald der Bestellvorgang vollständig abgeschlossen ist. Der Bestellvorgang ist vollständig abge-schlossen, wenn der Verkäufer den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigt. Die Be-stätigung des Angebotseingangs gilt nicht als Annahme.
(4) Der Vertrag kommt wirksam zustande, wenn der Verkäufer innerhalb der Bindungsfrist dem Kunden die Bestellung schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestätigt.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Für den Fall eines Vertragsschlusses außerhalb von Geschäftsräumen des Verkäufers und bei Fernabsatzverträgen (z. B. bei telefonischen Bestellungen oder Onlinebestellun-gen) steht dem Kunden als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB folgendes gesetzliches Wider-rufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stiftung Finneck, WfbM Rastenberg, Mühltal 9, 99636 Rastenberg, Fax.: 036377 – 763101, Email: info@meine-bio-gaertnerei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wider-ruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigen-schaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs.2 Nr.1 BGB nicht bei Verträgen zur Liefe-rung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich brutto ab Werk einschließlich Verpackung zzgl. Versand- und Transportkosten.
(2) Der Verkäufer ist eine nach 142 SGB IX anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen. 50 % des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenen Rechnungsbetrages kann nach Maßgabe des § 223 SGB IX auf eine eventuell zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden.
(3) Die Kosten eines etwaigen Versandes werden gesondert vereinbart.
(3) Zahlungen erfolgen nur über Barzahlung bei Abholung vor Ort oder Lieferung in Lieferzonen des Systems.
§ 6 Lieferung und Versand
(1) Alle Lieferungen erfolgen durch den Verkäufer, sofern nicht etwas anderes vereinbart, ab Werkstatt, unverpackt auf Gefahr des Kunden. Maßgeblich für die Erfüllung von Lie-ferterminen ist der Tag der Versendung durch die Werkstätten. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden und werden gesondert vereinbart.
(2) Mit Versendung ab Werkstatt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Ver-schlechterung der Ware auf den Kunden über. Verladung und Versand erfolgen unversi-chert auf Gefahr des Kunden. Kundenwünsche hinsichtlich Versandart, Versandweg und Versicherung werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten auch bei vereinbarten frachtfreien Lieferungen gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Der Besteller ist vorleistungspflichtig. Die Einhaltung des Liefer- und Leistungsverpflich-tungen des Verkäufers setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver-pflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere hat der Besteller die von ihm zu stellen-den und dem Verkäufer zu bearbeitenden Teile rechtzeitig und in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Verkäufer ist zur Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(5) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so wird der Verkäufer insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbar-ten Lieferterminen frei. Schafft der Besteller nicht unverzüglich Abhilfe, so kann der Verkäufer ihm eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten wird.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Fehler oder Mängel seiner Leistung, die durch Fehler oder Mängel der vom Kunden gestellten Materialien, Teile, Vorrichtungen, Werkzeuge oder Maschinen verursacht sind. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Besteller einen zusätzli-chen Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen, der ihm aus solchen Fehlern oder Mängeln erwächst.
(7) Alle zur Erfüllung des Auftrags vom Kunden beigestellten Produkte, Vorrichtungen und Dokumente sind vom Kunden auf dessen Risiko und Kosten in der den Auftrag ausfüh-renden Werkstatt anzuliefern. Holt der Verkäufer zur Bearbeitung eines Auftrags erfor-derliche Teile und Materialien beim Kunden ab oder lässt sie durch Dritte abholen, so werden die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 7 Gefahrübergang bei Verträgen mit Unternehmern
(1) Bei Vereinbarungen mit Unternehmern ist der Erfüllungsort für die Leistungspflichten des Verkäufers dessen Werkstätten. ?
(2) Bei Versendung der Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort nach Absatz 1 geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sendung an die den Transport ausführende Person übergibt. Ist der Kunde nicht bereit, sich die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt zusenden zu lassen, geht die Gefahr auf ihn mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
(3) In anderen Fällen als der Versendung geht die Gefahr mit Aushändigung oder fristge-rechter Bereitstellung der Ware zur Abholung auf den Kunden über.
(4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
§ 8 Zahlung
(1) Sofern der Verkäufer mit dem Besteller nichts anderes vereinbart, ist der Besteller vor-leistungspflichtig.
(2) Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Erfüllung tritt mit Eingang des Rechnungsbetrags auf die jeweils angegebene Bankverbindung des Verkäufers ein. Bei Barzahlung tritt die Erfüllung durch Übergabe des Betrags an den Verkäufer bzw. an einen zur Entgegennahme Berechtigten ein.
(3) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugs gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Ist der Besteller kein Verbraucher gilt ein Zins-satz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Zinsschadens bleibt davon unberührt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht nachfolgend, oder sonst zwischen den Vertragspartnern, abweichend festge-legt, gewährleistet der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind und dass – soweit vereinbart – die schriftlich vereinbarten Spezifikation oder zugesicher-te Beschaffenheit vorliegt.
(2) Bei Lieferungen des Verkäufers an einen Unternehmer gilt die Gewährleistung für einen Zeitraum von 1 Jahr ab Gefahrübergang. Der Kunde hat in diesem Fall außerdem offen-sichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt beim Ver-käufer anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Werden offensicht-liche Mängel nicht innerhalb dieser Frist von einem Unternehmer angezeigt, ist er mit Gewährleistungsansprüchen wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn sie durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.
(2) Der Verkäufer verweist auf seiner Internetseite mit Links zu anderen Seiten im Internet. Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat und distanziert sich ausdrücklich von allem Inhalt aller auf seiner Webseite verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese nicht zu Eigen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 12 Aufrechnung
Gegen Forderungen des Verkäufers darf nur aufgerechnet werden, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 13 Datenschutz
Soweit beim Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag eine Datenverarbeitung statt-findet, geschieht dies unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung notwendig ist.
§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Bei Verträgen mit Unternehmen gilt für beide Teile der Gerichtsstand
Sömmerda als vereinbart.
(2) Ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen gilt ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.